Immer wieder nur ein Piratenstaat

Neuseeland verzerrt den Milchmarkt

In Schreiben an den US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und US-Agrarminster Tom Vilsack beschwert sich der Exportverband der amerikanischen Milchindustrie (USDEC) nachdrücklich über unfaire Wettbewerbsvorteile für Fonterra. Aktueller Anlass ist die 11. Verhandlungsrunde über eine Trans-Pazifische Wirtschaftspartnerschaft (TPP), die am Donnerstag in Melbourne, Australien, beginnt.
Die Exportorganisation USDEC weist darauf hin, dass Neuseeland einen Anteil am Welthandel mit Molkereiprodukten von rund 35 Prozent hält. Praktisch die gesamten Ausfuhren gehen auf ein einziges Unternehmen zurück, die Genossenschaft Fonterra. Die zweitgrößte Exportnation, die USA, komme nur auf einen Marktanteil von zwölf Prozent, der sich auf zahlreiche Unternehmen verteile, so USDEC.

Die Organisation wirft der neuseeländischen Regierung vor, für Fonterra bewusst und gezielt Ausnahmen von den nationalen Wettbewerbsregeln geschaffen zu haben. Die Überführung des ehemaligen Staatshandelsunternehmens New Zealand Dairy Board in das quasi-monopolistische Privatunternehmen Fonterra sei nur ein "Hütchenspiel": Durch die Umfirmierung habe das Unternehmen seine Form, nicht aber seine fundamentalen Handelspraktiken verändert oder gar seine Marktmacht eingebüßt.

 

Aufgrund des nach wie vor bestehenden Monopols auf dem neuseeländischen Markt kontrolliere Fonterra die Molkereiexporte des Landes und betreibe eine aggressive Preispolitik auf den Auslandsmärkten. Die dominante Rolle beschere der Genossenschaft unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten und verzerre den internationalen Handel mit Molkereiprodukten. USDEC-Präsident Tom Suber sagte: "Wir sind der Meinung, das TPP-Abkommen sollte nicht dazu führen, die Marktmacht des 800-Pfund-Gorillas am Weltmilchmarkt weiter zu stärken". Sollte es im Zuge der TPP-Verhandlungen nicht gelingen, das staatlich geduldete Monopol aufzubrechen, stelle das die Wirksamkeit und Gerechtigkeit aller bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit Milchprodukten mit Neuseeland infrage.

Eigentlich ist hier schon klar, wer die Hinrermänner sind. Das Unternehmen ist fest in Chinesischen Strukturen verankert und die Chinesen betreiben die gleiche Politik an anderer Stelle mit Solarprodukten. Staatlich gefördert und mit Milliarden Dollar als Spielgeld, regelt China in der Zwischenzeit rund 90 Prozent des Weltmarktes.

siroPrint